Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der APP OKR Cafeteria

§ 1

Allgemeines

1. Die Ev. Landeskirche in Württemberg (nachstehend kurz „Landeskirche“ genannt), Körperschaft des öffentlichen Rechts, betreibt im Google Playstore und dem Apple Appstore die App OKR Cafeteria (nachstehend kurz „App“ genannt), die es insbesondere Beschäftigen der Landeskirche (nachstehend kurz „Kunden“) ermöglicht, Menüpläne, Angebote, Öffnungszeiten und Neuigkeiten im Betrieb einzusehen, Bezahlkarten aufzuladen, Zahlungen durchzuführen und Rechnungen abzurufen bzw. vergangene Transaktionen und aktuelles Guthaben einzusehen. .

   
   

2. Das Angebot in der App richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2

Leistungsumfang

1. Über die App können die Kunden den aktuellen Menüplan, Angebote, Öffnungszeiten und Neuigkeiten im Betrieb abrufen.

   
   

2. Die App ermöglicht den Kunden Guthaben auf die Bezahlkarte aufzuladen und in der Kantine über die App zu bezahlen. Der aktuelle Guthabenstand ist unter „Guthaben“ jederzeit abrufbar- und aufladbar. Darüber hinaus können abgeschlossenen Transaktionen und Rechnungen eingesehen werden.

   
   

3. Die Landeskirche stellt in der App wöchentlich unverbindlich den Menüplan zur Verfügung.

   
   

   § 3

   Vertragsschluss und Kündigung

   
   

   1. Dieser Vertrag tritt mit der Installation und Nutzung der App in Kraft und bleibt bis zur Kündigung in Kraft. Mit dem Download der App akzeptiert der Nutzer diese AGB. Eine Nutzung der App ist erst ab 18 Jahren zulässig. Die App darf nur gemäß den Bestimmungen dieser AGB und den geltenden gesetzlichen Vorschriften genutzt werden. Der Nutzer verpflichtet sich, die App nicht missbräuchlich zu verwenden. Die Nutzung der App ist kostenlos.

      
      

   2. Der Kunde kann diesen Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er die App deinstalliert und die Nutzung einstellt.

§ 4

Aufladefunktion

1. Der Kunde kann über die App sein Guthaben auf der App oder seinen Schlüsseltransponder aufladen und Speisen und Getränke damit bezahlen.

2. Zum Aufladen des Guthabens und den späteren Bezahlvorgang bedient sich die Landeskirche spezialisierter Zahlungsdienstleister, auf deren Eingabeseite der Kunde während des Bestellprozesses weitergeleitet wird. Die Landeskirche steht in keinem Zusammenhang mit der Zahlungsfunktion und übernimmt folglich auch keine Haftung für Schäden, die im Zuge der und/oder durch die Zahlungsabwicklung entstehen. Für die Datenverarbeitungen der Zahlungsdienstleister gelten deren Datenschutzhinweise.

§ 5

Gewährleistungsrecht, Haftung

1. Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der Landeskirche gilt § 7 Abs. 3 dieser AGB.

   
   

2. Eine Garantie wird von der Landeskirche nicht erklärt.

   
   

3. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegenüber der Landeskirche sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Landeskirche, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet die Landeskirche nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Landeskirche, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben davon unberührt.

§ 6

Datenschutz

Die Landeskirche verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung, die in der App einsehbar ist.

§ 7

Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt. Die weitere Nutzung der App nach Bekanntgabe der Änderungen gilt als Zustimmung zu den geänderten AGB.

§ 8

Schlussbestimmungen

1. Auf das vorliegende Verhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

   
   

3. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission ist abrufbar unter http:// ec.europa.eu/odr. Das Unternehmen ist weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.