1 Allgemeines

1.1. Die Brose Gastronomie GmbH, Max-Brose-Str. 1, 96450 Coburg (nachfolgend „Brose Gastronomie") betreibt an den Standorten Coburg, Bamberg/Hallstadt, Wuppertal und Würzburg Restaurants und Verpflegungseinrichtungen für Mitarbeiter der Brose Unternehmensgruppe (wie in Punkt 1.2 definiert; nachfolgend „Mitarbeiter"). In diesem Zusammenhang bietet Brose Gastronomie die im Apple Store / Google Play Store verfügbare App „mocca" (nachfolgend „App") an. Die Mitarbeiter können die App auf ihr privates oder dienstliches mobiles Endgerät installieren, sofern dieses mit den technischen Anforderungen der App kompatibel ist.

1.2. Der Begriff Mitarbeiter umfasst die Arbeitnehmer der Brose Unternehmensgruppe sowie die Geschäftsleitung (Vorstände, Geschäftsführer und leitende Angestellte), Personen, die zum Zwecke der beruflichen Weiterbildung eingestellt sind, Personen, die an Maßnahmen zu ihrer (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt oder zur Klärung ihrer Arbeitsfähigkeit oder Arbeitseignung (Rehabilitationsmaßnahmen) teilnehmen, Personen, die in zertifizierten Werkstätten für Personen mit einer Behinderung beschäftigt sind, Personen, die nach dem deutschen Jugendfreiwilligendienstgesetz beschäftigt sind, und Personen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit mit Arbeitnehmern vergleichbar sind (einschließlich Heimarbeitern).

1.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") enthalten die abschließenden Bedingungen für die von Brose Gastronomie über die App angebotenen Leistungen. Die AGB gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, d.h. für natürliche Personen, die die App zu Zwecken nutzen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2 Leistungsumfang und Nutzungsberechtigung der App

2.1 Mitarbeiter nutzen für die Bezahlung in den Restaurants und Verpflegungseinrichtungen von Brose Gastronomie ihren Mitarbeiterausweis. Mit dem Mitarbeiterausweis können die Mitarbeiter an den Kassen von Brose Gastronomie an den Standorten Coburg, Bamberg/Hallstadt, Wuppertal und Würzburg – nach Aufladung an einem Standgerät (sog. „Aufwerter") – bezahlen. Die App stellt eine Zusatzfunktion zum Mitarbeiterausweis dar.

2.2 So können Mitarbeiter über die App ihren aktuellen Guthabenstand des Mitarbeiterausweises bzw. der Online-Geldbörse und die in den letzten 30 Tagen getätigten Transaktionen einsehen. Außerdem besteht die Möglichkeit mit dem QR-Code an den Kassen von Brose Gastronomie an den Standorten Coburg, Bamberg/Hallstadt, Wuppertal und Würzburg zu bezahlen, sowie im Verlustfall den Mitarbeiterausweis zur Bezahlung zu sperren. Zudem haben die Mitarbeiter der deutschen Brose Gesellschaften die Möglichkeit, Ihre Online-Geldbörse zu Lasten ihres Entgeltkontos aufzuladen.

2.3 Die Nutzung der App ist freiwillig. Nutzungsberechtigt sind ausschließlich Mitarbeiter.

3 Erstellung eines Nutzerkontos

3.1 Um den Leistungsumfang der App in Anspruch nehmen zu können, muss der Mitarbeiter einen Mitarbeiterausweis besitzen. Nach Herunterladen der App kann der Mitarbeiter den QR-Code, der bei den Aufwertern angezeigt wird, wenn man den Mitarbeiterausweis zuführt, scannen.

3.2 Danach werden diese AGBs und die Datenschutzerklärung von Brose Gastronomie in der App bzw. auf dem Aufwerter angezeigt. Durch das akzeptieren dieser AGB und die anschließende Bestätigung stimmt der Mitarbeiter den gegenständlichen AGBs zu und beantragt die Freischaltung des Nutzerkontos durch Brose Gastronomie (vgl. Punkt 4).

4 Vertragsabschluss, Vertragsbeginn

4.1 Der Vertrag zwischen Brose Gastronomie und dem Mitarbeiter über die Nutzung der App (nachfolgend "Vertrag"; zusammen "Vertragsparteien") kommt durch die in Punkt 3 dieser AGB beschriebenen Vorgänge inklusive der Bestätigung der AGB wie folgt zustande:

4.2 Scannen des QR-Codes und die Zustimmung zu den gegenständlichen AGBs (Punkt 3.1 und 3.2 dieser AGB) durch den Mitarbeiter begründen noch keinen Vertrag, sondern stellen ein Angebot seitens des Mitarbeiters an Brose Gastronomie dar, einen Vertrag mit dem Mitarbeiter abzuschließen. Wird die Anmeldung nicht vollständig durchgeführt, d.h. beispielsweise die AGB von dem Mitarbeiter nicht akzeptiert, liegt bereits kein Angebot zum Vertragsabschluss vor.

4.3 Die Annahme des Angebots des Mitarbeiters durch Brose Gastronomie erfolgt durch die Freischaltung des Nutzerkontos durch Brose Gastronomie.

4.4 Der Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit Brose Gastronomie. Brose Gastronomie behält sich das Recht vor, das Nutzerkonto des Mitarbeiters ohne Angabe von Gründen nicht freizuschalten.

5 Vertragsdauer und Kündigung

5.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

5.2 Der Mitarbeiter kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Deaktivierung des Nutzerkontos unter "Einstellungen – Kontaktanfrage" kündigen. Es kann gegebenenfalls 5 Werktage dauern, bis die Kündigung endgültig wirksam wird. Die Kündigung dieses Vertrages über die Nutzung der App steht in keinem Zusammenhang mit der Nutzung der Zahlungsfunktion über den Mitarbeiterausweis. Das bedeutet, dass die Funktionen der App nach der Vertragskündigung nicht mehr verfügbar sind, der Mitarbeiterausweis jedoch weiterhin voll funktions- und einsatzfähig ist.

5.3 Brose Gastronomie kann den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag jederzeit ohne Vorliegen eines Grundes und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

5.4 Brose Gastronomie behält sich vor, die kostenlose Nutzung einzustellen und den Dienst nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Im Falle der kostenpflichtigen Weiterführung hat der Mitarbeiter die Möglichkeit, den Vertrag kostenpflichtig zu verlängern oder sofort zu kündigen. Eine Umstellung/Übertragung in ein entgeltliches System setzt jedenfalls die vorangehende Zustimmung des Mitarbeiters voraus.

5.5 Brose Gastronomie ist berechtigt, das Nutzerkonto des Mitarbeiters zu schließen oder stillzulegen, sollte es zu einer missbräuchlichen Verwendung des Nutzerkontos kommen (z.B. Weitergabe an Dritte).

6 Zahlung, Rechnung, Guthaben

6.1 Die Nutzung der App ist kostenlos.

6.2 Gemäß Punkt 2.2 dieser AGBs können Mitarbeiter Guthaben auf die Online-Geldbörse aufladen und damit die Speisen und Getränke in den unter Punkt 2.1 ausgewiesenen Betrieben über den Mitarbeiterausweis bezahlen.

7 Sicherheit

7.1 Die Systeme der App sind mit dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen gegen Diebstahl und/oder Angriffe von Hackern und Viren gesichert. Das Risiko solcher Angriffe kann jedoch nicht ausgeschlossen werden.

7.2 Die persönlichen Zugangsdaten (hier insbes. der Mitarbeiterausweis zur Authentifizierung am Aufwerter zur Verbindung mit der Online-Geldbörse und Zugangsdaten zur App) sind vom Mitarbeiter vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht bekanntgegeben werden.

8 Haftung

8.1 Brose Gastronomie haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Brose Gastronomie für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Mitarbeiter regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet Brose Gastronomie jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Brose Gastronomie haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

8.2 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Falle der Übernahme eine Garantie oder beim arglistigen Verschweigen eines Mangels. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.3 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Brose Gastronomie haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der App.

9 Nutzungsbedingungen und Pflichten des Brose Mitarbeiters

9.1 Es besteht kein Anspruch des Mitarbeiters auf Kompatibilität, Verfügbarkeit oder vollen Funktionsumfang der App.

9.2 Die Anschaffungskosten für private Endgeräte sowie die Kosten für die Inanspruchnahme von Telekommunikations- und Internetdiensten für die Nutzung der App sind vom Mitarbeiter zu tragen.

9.3 Der Mitarbeiter verpflichtet sich, die anwendbaren Gesetze und diese AGB bei der Nutzung der App einzuhalten.

10 Schlussbestimmungen

10.1 Änderungen der AGB sowie etwaige abweichende Vereinbarungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Bei nicht-wesentlichen Änderungen der AGB weist Brose Gastronomie den Mitarbeiter 3 Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen auf diese hin. Widerspricht der Mitarbeiter den Änderungen nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang des Hinweises, gilt sein Einverständnis zu den Änderungen als erteilt. Brose Gastronomie wird den Mitarbeiter über diese Folge – zusammen mit den Hinweisen zu den Änderungen – informieren. Widerspricht der Mitarbeiter fristgemäß, gelten die AGB in ihrer bisherigen Fassung fort. Bei wesentlichen Änderungen wird Brose Gastronomie das Einverständnis des Mitarbeiters zur Änderung einholen.

10.2 Fragen zu den Nutzungsbedingungen oder Anregungen zur App können an verwaltung.gastronomie@brose.com geschickt werden.

11 Datenschutzhinweise

Die Datenschutzhinweise erläutern die Verarbeitung der in der mocca App erhobenen und genutzten Daten. Bei Änderungen der Datenschutzhinweise weisen wir die Nutzer gesondert darauf hin. Mit den nachfolgenden Hinweisen möchten wir der Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) nachkommen.

Verantwortlicher
Die verantwortliche Stelle im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) ist die Brose Gastronomie GmbH.

Zweck der Verarbeitung und Rechtsgrundlage
Der Funktionsumfang der mocca App ist unter Punkt 1 beschrieben. Für die Nutzung der App werden von Ihnen lediglich pseudonymisierte Kennnummern erhoben und verarbeitet. Diese Daten werden für die Prüfung der Authentifizierung sowie die Anzeige der korrekten Informationen (Guthaben, getätigte Transaktionen/Einkäufe) verwendet. Die mocca App erfordert außerdem für die Authentifizierung Zugriffsrechte auf die Kamera Ihres Endgeräts. Wir verarbeiten Ihre Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Datenspeicherung/-Löschung
Die mocca App ist ein Produkt der Ventopay GmbH und wird von der Brose Gastronomie GmbH für Brose Mitarbeiter bereitgestellt. Die Daten werden durch die Ventopay GmbH in deren Rechenzentren in Salzburg gespeichert und verschlüsselt übertragen. Die Ventopay GmbH setzen wir als Auftragsverarbeiter ein. Die Weitergabe Ihrer Daten an die Ventopay GmbH erfolgt unter strikter Einhaltung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit sowie den Voraussetzungen gem. Art. 28 DSGVO. Die Ventopay GmbH darf die Daten nur für uns und nicht für eigene Zwecke verarbeiten. Die Verantwortung für die Datenverarbeitung verbleibt weiterhin bei der Brose Gastronomie GmbH.

Ihre Daten werden nur solange gespeichert, wie wir diese zur Erfüllung vertraglicher, gesetzlicher oder prozessinterner Pflichten benötigen. Sobald diese Pflichten entfallen, werden wir Ihre Daten löschen, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten) stehen einer Löschung entgegen.

Ihre Rechte zum Datenschutz
Für die Datenverarbeitung zu Ihrer Person, haben Sie im jeweiligen gesetzlichen Umfang ein Recht auf

· Auskunft, insbesondere über beim Verantwortlichen gespeicherte Daten und deren Verarbeitungszwecke (Art. 15 DSGVO),

· Berichtigung unrichtiger bzw. Vervollständigung unvollständiger Daten (Art. 16 DSGVO),

· Löschung, etwa unrechtmäßig verarbeiteter oder nicht mehr erforderlicher Daten (Art. 17 DSGVO),

· Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),

· Datenübertragung, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht oder zur Durchführung eines Vertrages oder mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt (Art. 20 DSGVO).

· Widerspruch gegen Verarbeitungen aufgrund Art. 6 Abs. 1 e) oder f) DSGVO einzulegen, wenn sich Gründe aus Ihrer besonderen Situation ergeben (Artikel 21 DSGVO). Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Bei Fragen rund um das Thema Datenschutz bei Brose unterstützen wir Sie gerne. Bei Beschwerden oder zur Geltendmachung Ihrer Rechte können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten unter datenschutz@brose.com wenden.

Sollten Sie der Ansicht sein, dass Brose Ihren Bedenken oder Beschwerden nicht ausreichend nachgekommen ist, haben Sie das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.